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Zur Unklarheitenregel in der Auslegung von Versicherungsverträgen

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Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

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Zur Unklarheitenregel in der Auslegung von Versicherungsverträgen

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Teilaspekt der Auslegung von Versicherungsverträgen, der in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand von Gerichtsurteilen gewesen ist: dem Umgang mit – zumindest angeblich – mehrdeutigen Klauseln. Im Mittelpunkt steht die Unklarheitenregel, wie sie im allgemeinen Obligationenrecht anerkannt und in Art. 33 VVG für Deckungsausschlüsse in…
Dr. iur. Pascal Hachem, Léonard Lavanchy-Prack MLaw
SJZ-RSJ 6/2024 | S. 263

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Das Erbrechtsjahr 2023 hat einige neue Bestimmungen, relativ viel und teils auch etwas umsatzheischende Publicity in der Allgemeinpresse, eine Flut an einschlägigen Neuauflagen, aber «unter dem Strich» kaum etwas wirklich Neues gebracht. Die pflichtteilsrechtlichen Anpassungen werden sich – mit minimen Auslegungsproblemen – im Alltag unauffällig einfügen, sofern der erweiterte Freiraum nicht…
Prof. Dr. iur. Peter Breitschmid, Dr. iur. Annina Meyer-Vögeli
SJZ-RSJ 6/2024 | S. 273

Entscheidungen

Bundesgericht, Urteil 7B_115/2022 vom 23. Oktober 2023

Art. 121 Abs. 2 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Die Nichten und Neffen einer verstorbenen Person sind nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu führen und zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen eines aussergewöhnlichen Todesfalls der Verstorbenen eingestellt hat.

Handelsgericht Zürich, Urteil und Beschluss HG190086 vom 20. Oktober 2021

Art. 8a Abs. 1 lit. a, Art. 85, Art. 85a SchKG; Art. 6 Abs. 2 ZPO. Handelsrechtliche Streitigkeit. Bei der Klage nach Art. 85 SchKG handelt es sich um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, für die das Handelsgericht gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO nicht zuständig ist. Das Handelsgericht ist auch nach erfolgter Gesetzesrevision nicht zur Beurteilung von Klagen gemäss Art. 85a SchKG zuständig. Die…

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.26 vom 21. Dezember 2021

Art. 93 SchKG; Art. 16 FZV. Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen nach FZG. Die von der Personalvorsorgeeinrichtung nach Eintritt eines Freizügigkeitsfalls (Art. 5 FZG) vorgenommene Barauszahlung einer Austrittsleistung ist unbeschränkt pfändbar. Bei Kapitalzahlungen gemäss Art. 16 FZV handelt es sich hingegen um die Auszahlung von Altersleistungen. Diese stellen für die Versicherten die…

Exponentielle Technologien und Kreislaufwirtschaft

Exponentielle Technologien werden die Zukunft aufgrund der Big-Bang-Disruptionen bestimmen, welche sich deutlich rasanter entwickeln als die disruptiven Innovationen des letzten Jahrhunderts. Besonders spannend ist die Kombination verschiedenster Spitzentechnologien. Die entscheidende Frage wird sein, welche Modelle zugrunde gelegt werden. Das traditionelle Take-Make-Waste-Modell oder der neue…
Dr. iur. Günther Dobrauz-Saldapenna MBA
SJZ-RSJ 6/2024 | S. 293

Vorschau

  • Dr iur. Damien Oppliger, titulaire du brevet d’avocat: Contrôle des clauses d’élection d’un for de poursuite en Suisse : un prétexte à l’application de la blue pencil rule
  • Prof. Dr iur. Christiana Fountoulakis et Joël D’Andrès, MLaw, notaire et avocat: Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht
  • Janine Häsler, LL.M., Rechtsanwältin: Die typischen Merkmale von Entire-Agreement-Klauseln und deren Wirkungen unter schweizerischem Recht
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